Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 für die Stadt und Region Hannover

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Wahlprogramm Hannover 2016

  • Präambel
  • Politik 2.0
  • Bildungspolitik
  • Stadtentwicklung
  • Digitales und Konventionelles
  • Verkehrspolitik
  • Sozialpolitik
  • Gesundheitspolitik
  • Drogen- und Suchtpolitik
  • Umwelt- und Tierpolitik
Präambel

Die Piratenpartei ist aus einer weltweiten politischen Bewegung gegen Grundrechteabbau und Überwachung entstanden und feiert in diesem Jahr ihr 10-jähriges Bestehen. Sie setzt sich für Bürgerrechte, für Datenschutz und für den gläsernen Staat ein. Kommunalpolitik ist von allen politischen Ebenen diejenige, die am direktesten die unmittelbaren Lebensumstände jedes einzelnen Bürgers beeinflusst.

Die Piratenpartei tritt deshalb zur Kommunalwahl 2016 in der Region Hannover an, um ihre bürgernahe Politik und ihre Forderungen nach Transparenz, Bürgerbeteiligung und sozialer Gerechtigkeit auch auf kommunaler Ebene zu verankern. Das vorliegende Programm fasst dabei die inhaltlichen Eckpunkte zusammen. Es setzt hier zwar naturgemäß einen kommunalen Schwerpunkt.

Bei allen Entscheidungen unserer Mandatsträger orientieren sich diese aber auch an Beschlusslagen und Programmen des Bundes und des Landes Niedersachsen. Sie sind integraler Bestandteil dieses Programmes. Es wurde erstellt, um einen Einblick in die Sichtweise der Piraten in der Region Hannover auf verschiedene Themengebiete zu geben. Unsere Abgeordneten werden sowohl diese Punkte verfolgen, wie daraus abgeleitet Entscheidungen bei ähnlich gelagerten Inhalten treffen.

Dieses Programm ist in den vergangenen Monaten als Gemeinschaftswerk aller Mitglieder der Piratenpartei in der Region Hannover entstanden. Jeder konnte sich und seine Erfahrungen und Ideen einbringen. Es ist ein Programm aus dem Leben, nicht aus einer Ideologie. Dabei waren es insbesondere die Möglichkeiten von Internet und computergestützter Kommunikation, die diese gemeinschaftliche Arbeit möglich gemacht haben. Über verschiedenste technische Möglichkeiten ist jederzeit ein Austausch möglich gewesen, Ideen konnten entwickelt werden, ohne dass alle Beteiligten sich stets treffen oder auch nur gleichzeitig daran arbeiten mussten, was dennoch mehrfach geschah. Politik ist ein Dienst für den Bürger und zwar für jeden Bürger.

Die Piratenpartei will auch einen Politikbetrieb aufbrechen, der sich oft nur um sich selbst dreht oder sich überdurchschnittlich an den Wünschen kleiner aber einflussreicher gesellschaftlicher Gruppen orientiert. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Europaparlament genauso wie im Stadtrat von Hannover und im weltweiten Internet genauso wie im Ortsrat von Mandelsloh:

Klarmachen zum Ändern!

 

Dem Kamerawahn wurde Einhalt geboten

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Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover

Am heutigen Donnerstag fand die erstinstanzliche Verhandlung um die Rechtmäßigkeit von 78 Kameras der Polizei Hannover vor dem Verwaltungsgericht Hannover statt. Im Ergebnis müssen 56 Kameras ausgeschaltet werden, da ihr Betrieb nicht gesetzlich gedeckt ist. [1]

 

“Mit diesem Ergebnis kann man bedingt zufrieden sein. Wieder einmal musste ein Gericht dem staatlichen Überwachungswahn Einhalt gebieten”, meint Thomas Ganskow, Vorsitzender der Stadtpiraten Hannover und Kandidat zur Kommunalwahl, der der Verhandlung zeitweise beiwohnte. “Schon zu Beginn der Verhandlung war erkennbar, dass das Gericht eine schärfere Auslegung der Gesetzeslage vorgenommen hat, als im Prozess von 2011, in dem das Land Niedersachsen dazu verurteilt wurde, Bereiche zu kennzeichnen, die kameraüberwacht sind. [2] Da war es nur folgerichtig, den Großteil der Kameras jetzt für nicht notwendig zu erklären.”
“Für weiterhin fraglich halten wir die Notwendigkeit der Kameras, die so genannte Kriminalitätsschwerpunkte beobachten dürfen. Denn allein die Tatsache, dass dort nach wie vor Kriminalität vorkommt, zeigt einmal mehr, dass Kameras keine Straftaten verhindern”, ergänzt Carsten Sawosch, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und ebenfalls Kandidat zur Kommunalwahl in Hannover. “Wir setzen uns dafür ein, dass gerade an solchen Punkten mehr Polizisten vor Ort verfügbar sind. Nur sie können im Falle eines Falles eingreifen und Taten verhindern, statt nur wie beim Einsatz von Kameras zur Aufklärung der Tat beizutragen.” [3]
Initiiert wurde der Prozess durch ein Mitglied der Initiative “freiheitsfoo” [4]. Wir beglückwünschen Michael Ebeling zu diesem Teilerfolg.

 

Quellen:

Verfassungs­beschwerde “Nein zu CETA”

LogoVerfassungsbeschwerdeCETA

 Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wurde im Geheimen ausgehandelt. Jetzt droht CETA sogar in Kraft zu treten, noch bevor ein einziges Parlament in den Mitgliedstaaten seine Zustimmung erteilt hat.

Wir – ein Bündnis der Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie – halten CETA nicht nur für demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Deswegen wenden wir uns an das Bundesverfassungsgericht: Wir wollen überprüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seien Sie dabei!

ceta-verfassungsbeschwerde.de

Wie kann ich mich beteiligen?

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Rechte der Sexarbeiter müssen geachtet werden

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover

Rechte der Sexarbeiter müssen geachtet werden
Am 02.06.2016 wird der Welthurentag begangen [1]. An diesem Tag soll auch die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des “Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen” stattfinden [2]. Aus diesem Anlass bauen Sexarbeiterinnen an diesem Tag einen kleinen Stand am Kröpke von 10:00 – 13:00 Uhr auf, um unter anderen fiktive Hurenausweise zu verteilen und darauf aufmerksam zu machen, warum das geplante Gesetz für sie nicht tragbar ist. [3]

Autofreier Sonntag – Hannovers Klimafest 2016

 

 

Plakat Bundestagswahlkampf 2013 Piratenpartei

Plakat Bundestagswahlkampf 2013 Piratenpartei

 

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover

Autofreier Sonntag – Hannovers Klimafest

Die Piraten der Region Hannover freuen sich auf einen weiteren Tag des Klima – und Umweltschutzes in Hannover. Am Sonntag, dem 29.05.2016 werden wir mit zwei Ständen, einem Spieleparcour, viel Spaß und unseren Kandidaten zur Kommunalwahl auf dem Klimafest Hannover 2016 für Fragen und Diskussionen zur Verfügung stehen.

 

 

Wir laden alle Menschen aus Hannover und dem Rest der Welt ein, mit uns und vielen tausend anderen Besuchern zu feiern und mit allem, was so rollt, den Piratenparcour zu absolvieren. [1]

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Piraten beim CSD Hannover am Pfingstwochenende

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover

+++ Zur sofortigen Veröffentlichung +++

Am Pfingst-Wochenende beteiligen sich die Piraten Hannover wie auch in den vergangenen Jahren am CSD-Hannover samt Parade, Straßenfest und natürlich der großen Abschlussparty. Neu ist in diesem Jahr der komplette Auftritt unter dem Namen „CSD Hannover“ anstatt „HannoverPride“ – auch Look und Team sind neu.

Wir die Piraten der Region und Stadt hannover freuen uns auf viele schöne Veranstaltungen und hoffen auf gutes Wetter. [1]
“Diese wichtige Veranstaltung in Hannover ist jedes Jahr ein wunderbarer Ausdruck von Lebendigkeit und Toleranz in der Stadt Hannover.

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“Welcome” – CSD Hannover 2016

Mit dem diesjährigen Motto „Welcome“ richtet sich die Parade des Christopher Street Day (CSD) vor allem an (queere) Flüchtlinge.

500px-Piraten-Rainbow-Signet.svgAm 14.05.2016 findet am Opernplatz in Hannover die große CSD Parade statt und auch in diesem Jahr begleiten die PIRATEN den Demozug ab 14:00 Uhr mit einem eigenem Wagen.

 “Queere Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung den Weg nach Deutschland geschafft haben, hoffen in diesem Land endlich selbstbestimmt leben zu können.

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