Tag des Grundgesetzes – Unsere politische Grundordnung

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Dies gilt als Geburtsstunde der hiesigen Rechtsordnung, da erstmals die somit verankerten Grundrechte der Artikel 1 – 20 als Reaktion auf die Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat anerkannt wurden.
 

Bild: Tim Reckmann, flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

„Die Väter und Mütter des Grundgesetzes drehten sich sicher im Grabe um, wenn sie mitbekämen, was die verschiedenen Regierungen seit der Einführung mit dem Grundgesetz gemacht haben und was insbesondere den Grundrechten angetan wurde,“ beklagt Thomas Ganskow, Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 in Hannover-Süd der Piratenpartei Deutschland. „So ist beispielsweise mit Artikel 16a das Recht auf Asyl massiv beschränkt worden. Hier gilt es, nur die Gründe für einen Asylanspruch ohne weitere Bedingungen zu definieren. Das Grundrecht auf Asyl, wie es in der Genfer Konvention festgelegt ist, ist für uns nicht verhandelbar. Darüber hinaus müssen Menschen, die geflohen sind vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, vor Klima- und Umweltkatastrophen, wegen ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit oder aus Existenzbedrohung durch Armut und Hunger, hier ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab“ [1,2].

 
Feiertag zum Grundgesetz – Mahnung an Politiker
Das Grundgesetz ist der ultimative Gegenentwurf zu einer Diktatur. Es ist die Versicherung, dass sich die Politik an gewisse Dinge halten muss, weil ein Recht darauf besteht, das unabänderlich sein muss. Um daran zu erinnern fordert die Piratenpartei die Einführung eines bundesweiten Feiertages am 23. Mai. [3]
 
„In einer Zeit, in der große Koalitionen in Bund und Ländern nahezu jedes Gesetz gelassen durchwinken, ist das Grundgesetz als Schutzschild für den Bürger umso nötiger. Es ist traurig, dass das Bundesverfassungsgericht in schlimmer Regelmäßigkeit daran erinnern muss, indem es ein Gesetz als verfassungswidrig erkennt. Denn das ist eigentlich die Aufgabe der Parlamentarier, für die dieser Feiertag am ehesten gedacht sein soll. Um sie daran zu erinnern, welche Verantwortung sie tragen“, führt Thomas Ganskow weiter aus.
 
Quellen:

#BürgerDiskussion #DigitaleDemokratie

Einladung

Donnerstag 18. Mai. 2017 um 18:00 Jordanstr.26

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Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie – eine Luftnummer?

Am 17. Mai wird weltweit zum mittlerweile 27. Mal der Aktionstag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie [1] durchgeführt. Aus diesem Anlass wird in Hannover erneut eine Aktion des LSVD Niedersachsen-Bremen auf dem Opernplatz stattfinden, der eine Demonstration mit Startpunkt Ernst-August-Platz vorausgeht. [2]
 
„Leider gibt es immer noch Menschen, die ihre Aggressionen gegenüber Homosexualität nicht selten mit Hassreden, körperlicher oder psychischer Gewalt ausdrücken. Um dem etwas entgegenzusetzen, soll seit Jahren der Kampf gegen Homo- und Transphobie in den „Nationalen Aktionsplan“ aufgenommen werden. So sehr wir PIRATEN diese Idee begrüßen, so sehr fragen wir auch, was eigentlich in Deutschland passieren muss, damit die Regierungskoalition die Notwendigkeit der Umsetzung endlich sieht“, kritisiert Thomas Ganskow, Kandidat für die Bundestagswahl 2017 [3], die Verschleppung dieser Koalitionsvereinbarung [4] „Auch ist es präventiv wichtig, die Vielfalt der unterschiedlichen Lebens- und Zusammenlebensmodelle endlich verbindlich in die Lehrpläne aufzunehmen. Solange das nicht passiert, wird sich in den Köpfen nichts ändern“, fährt der Hannoveraner fort.
 

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Menschliche Pflege statt kalter Schulter

Pflegende warten immer noch auf Verbesserungen.

Die eingeführten Änderungen durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 lassen die Pflegefachkräfte weiterhin im Regen stehen. Statt der versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen.

Am heutigen Tag der Pflege warten Pflegefachkräfte in ganz Deutschland weiterhin auf die immer wieder von der Politik versprochenen Verbesserungen. Die zu Jahresbeginn durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 eingeführten Änderungen lassen die Pflegefachkräfte auch künftig im Regen stehen. Statt der vollmundig versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen – in Zeiten des Pflegenotstands das völlig falsche Signal.

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Quelle: Menschliche Pflege statt kalter Schulter › Piratenpartei Deutschland

Europa kann Zukunft haben!

Machen wir es noch besser.

Ein Gastbeitrag von Lea Laux zum Europatag.

Der 9. Mai, bekannt als Europatag, ist ein weiterer Tag, der sich in die Liste der Aktionstage einreiht. Dennoch ist besonders dieser Tag in der aktuellen politischen Situation von höchster Wichtigkeit. Geradezu leichtfertig setzen wir scheinbar die Errungenschaften der europäischen Einigung aufs Spiel, während doch das Ziel eine Weiterentwicklung sein muss, wo einst der Grundstein durch die Montanunion gelegt wurde.

Für mich war und ist Europa immer vorhanden und greifbar. Als Saarländerin in der Grenzregion aufgewachsen, gehört es für mich zum Alltag, dass ich, wann immer ich es denn möchte, ohne Probleme nach Luxemburg oder Frankreich reisen kann. Selbst das Passieren der Grenze merke ich inzwischen nur noch an den Roaminggebühren, die sowieso im Juni dieses Jahres abgeschafft werden, sowie an der anderen Beschilderung. Ich muss nicht an der Grenze warten, um kontrolliert zu werden. Ich muss kein Geld wechseln, wenn ich etwas einkaufen möchte. Wenn ich einen längeren Aufenthalt plane, muss ich mir noch nicht einmal Sorgen darüber machen, dass bestimmte Lebensmittel, die ich gerne esse, dort nicht erhältlich sind. Selbst in solchen kleinen, alltäglichen Dingen hat die Zusammenarbeit der verschiedenen Länder Europas innerhalb der Institution der EU mein Leben und das Leben vieler anderer Menschen so einfach gemacht.

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Quelle: Europa kann Zukunft haben! › Piratenpartei Deutschland

Der Worte sind genug gewechselt – 25 Jahre Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Wenn sich ein Protesttag zum 25. Mal jähren muss, ist das kein schönes Jubiläum, denn es wirft  ein schlechtes Bild auf jene, die für die Umsetzung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen verantwortlich sind. Seit 1992 wird darauf aufmerksam gemacht, dass für die Gleichstellung behinderter Menschen die erforderliche rechtliche Grundlage zu schaffen ist. Das Datum des 5. Mai wurde gewählt, da an diesem Tag auch der Europatag des Europarates stattfindet und damit gezeigt werden soll, dass alle Menschen europaweit gleichgestellt sein sollen.
 

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Die Bundesregierung muss die Pressefreiheit endlich ernst nehmen!

Die Piratenpartei Deutschland fordert zum Internationalen Tag der Pressefreiheit mehr Einsatz der deutschen Bundesregierung für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Berlin / Kiel. In der Türkei werden Journalisten eingesperrt, weil sie kritisch über den türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan berichten. In Washington D.C. wird ihnen, wenn sie US-Präsident Donald Trump nicht genehm sind, der Zugang zu Pressekonferenzen des Weißen Hauses versagt; offene Anfeindungen sind inzwischen trauriges ‚daily business‘. Nicht nur in Russland, Nordkorea, oder China – überall auf der Welt wird es immer schwieriger für Journalistinnen und Journalisten, frei zu arbeiten, unabhängig und kritisch zu berichten. Die Piratenpartei Deutschland betont die Aufgabe der Presse als „Vierte Gewalt“ und setzt sich für deren konsequenten Schutz ein. Daher fordern PIRATEN die Bundesregierung auf, sich endlich und konsequent für die Presse- und Meinungsfreiheit stark zu machen und die wirtschaftlichen Interessen hintenan zu stellen – in der Türkei, Russland, den USA, im eigenen Land, ja überall in der Welt.

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Quelle: Die Bundesregierung muss die Pressefreiheit endlich ernst nehmen! › Piratenpartei Deutschland