Die Piratenpartei aus Hannover braucht dich!

Liebe Piraten und Interessierte,

für die Bundestagswahl am 24. September 2017 benötigen unsere Direktkandidaten aus Hannover und die Kandidaten der Landesliste aus Niedersachsen eure Unterstützungsunterschriften! 

Wofür werden die Unterstützungsunterschriften benötigt? 

Für die Zulassung zu der Bundestagswahl 2017. Jede Partei, die nicht Mitglied des Parlaments ist,  muss nach dem Wahlrecht 200 Unterschriften für die Direktkandidaten und 2000 Unterschriften für die Landesliste Niedersachsen leisten. 

Welche Voraussetzung müssen erfüllt werden, damit ich eine Unterschrift leisten kann? 

  • Mindesten 18 Jahre alt sein
  • Wahlberechtigt im jeweiligen Wahlkreis
  • Ein deutscher Pass ist notwendig
  • Formular muss handschriftlich unterschrieben sein

Für wen kann ich sammeln?

Hier findest du eine genaue Auflistung aller Wahlkreise in Niedersachsen.

Werde ich mit meiner Unterschrift den Kandidaten oder die Partei zeitgleich wählen?

Nein! Die Unterschrift wird nicht als Stimme gewählt. 

Welche Felder muss ich ausfüllen?

Hier findest du ein Beispiel.

Unterstützungsunterschrift Beispiel
 

Warum muss ich meine persönlichen Stammdaten wie Name und Anschrift angeben?

Natürlich muss der Bundeswahlleiter deine Daten überprüfen, ob deine Angaben korrekt sind und du das Wahlrecht besitzt. 

Und für uns als Piratenpartei ist der Datenschutz ein hohes Gut. Du kannst dich darauf verlassen, dass deine Daten nicht an Dritte weitergegeben wird!

An wen kann ich die Unterstützungsunterschriften senden?

Unter der folgende Adresse kannst du die Formulare zusenden:

Landesverband Piratenpartei Niedersachsen

Haltenhoffstraße 50

30167 Hannover

Alternativ kannst du jederzeit am Donnerstag ab 19 Uhr an dieser Adresse vorbei kommen und an den wöchentlichen Aktiventreffen teilnehmen um uns besser kennen zu lernen. 

Ich will nicht unterschreiben, weil ich von der Partei X bin oder die Piratenpartei nicht mag!

Es ist unabhängig davon, ob du uns magst oder einer anderen Partei zugehörig bist. Die Demokratie lebt von der Vielfalt und unterschiedlichen Meinungen. Wenn du am Ende nur zwischen zwei unwählbaren Parteien entscheiden musst, dann hast du nicht mehr die Möglichkeit deine Stimme mit einem guten Gewissen abzugeben. Weil es dann in dem Moment zu spät ist. Die Piratenpartei braucht deine Unterschrift für die Bundestagswahl

Wenn du jetzt eine Unterschrift leistet, leistest du auch einen Beitrag für die Gesellschaft. Du bietest deinem Umfeld eine Alternative zu den jetzigen gesetzten Parteien. Dann haben wir alle die Chance, in der nächsten Legislaturperiode neue Gesichter für deinen Wahlbezirk zu wählen! 

 

 

Das stärkt unsere Demokratie, die Meinung und die Vielfalt der Entscheidungen, die über dich und dein Umfeld entscheiden!

#FragPiraten mit Thomas Ganskow

Hallo liebe Menschen und Piraten,
 
am 24. September 2017 sind die Bundestagswahlen in Deutschland, womit eine neue Regierung, Opposition und KanzlerIn gewählt wird. Die Piratenpartei Hannover schickt vier Direktkandidaten ins Rennen und will ihre Kandidaten persönlich, politisch und kritisch von euch begutachten lassen. 
 
Schickt eure Fragen für Thomas Ganskow mit #FragPiraten als E-Mail, als Tweet auf @PiratenHannover oder als Antwort auf unserer Facebook-Seite bis zum 24.02.2016 an uns. Die häufigsten und interessantesten Fragen werden in einem Videopodcast auf Youtube und in Textform hier auf unsere Website veröffentlichen.
 
Wir freuen uns auf die kommende Interviews mit Thomas,
Euer Pirat Patrick

Ausschreibung für das Presseteam der Piratenpartei Niedersachsen

 

Der Landesvorstand Niedersachsen der Piratenpartei sucht Mitarbeiter für das neue Presse-Team

 
Wir suchen motivierte Menschen, die gut und gerne Artikel schreiben und sich auch mit sozialen Medien gut auskennen. Menschen, die einfach Spaß daran haben, den Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit im Land Niedersachsen voranzutreiben.
Du bist im Idealfall bewandert im Medienbereich und fähig, Kommunikation und Austausch mit den entsprechenden Redakteuren der relevanten Medien zu suchen und zu pflegen.
 
Du kannst dabei:
  • weitestgehend eigenständig die Bereiche Pressekontakt und Pressemitteilungen sowie Webseiten und Soziale Medien mit Informationen und Artikeln versorgen
  • dir die Arbeit im Team frei einteilen, wenns brennt, dann solltest du auch zu unüblichen Zeiten zur Verfügung stehen können.
  • stilsicher und treffend formulieren können
  • Die Arbeit mit  Kamera und/oder Mikrophon  sollte dir nicht fremd sein
  • Im Zentrum der Arbeit stehen die kommenden Wahlen 2017 (Bundestag) und 18 (Landtag Niedersachsen) und alle anderen relevanten Themen der Piraten in Niedersachsen.
 
Da das Presse-Team neu gegründet wird, kannst du mitentscheiden, wer aus eurer Mitte der neue Pressesprecher  wird.
 
Die Arbeit ist ehrenamtlich und wird nicht vergütet. Notwendige Auslagen werden erstattet. Bewerber sollten Mitglied der Piratenpartei sein, vorzugsweise des Landesverbandes Niedersachsen.
 
Bewerbungen im Team sind möglich.
 
Der Vorstand freut sich über deine Bewerbung per mail an: vorstand@piraten-nds.de
oder an den Politischen Geschäftsführer der NDS- Piraten Adam Wolf. Adam.wolf@piraten-nds.de

Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal ’ne Charta schreiben

DIGITALE CHARTA - ZENSUR IM INTERNET - PIRATEN SAGEN NEIN - TIME

 

Vorgestern, am 1.12.2016,  veröffentlichte eine selbst ernannte Gruppe von 27 „Bürgerinnen und Bürgern“, die sich selbst alternativ auch gern als „Experten“ bezeichnet, den Vorschlag für eine „Digitale Charta der EU„.

Die Erstellung hat sich nach Angaben der Autoren über einen Zeitraum von 14 Monaten hingezogen. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, denn das Verfassen großer Werke dauert nun mal etwas länger. Viel interessanter ist der Blick auf den Zeitplan: Denn diese Digitale Charta soll bereits am 5.12.2016 in Brüssel vorgestellt werden. Natürlich durch den digitalen Vordenker schlechthin, nämlich Martin Schulz. Genau dieser Herr Schulz, der eben gerade mal nach Berlin wechselt. Sei es drum.

Und bereits hier, ohne auf einzelne Artikel einzugehen, ergeben sich für uns zwei Fragen:

Wieso wurde dieser Vorschlag nicht weit vor seiner Vorstellung den verbliebenen 84 Millionen Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und zur Diskussion über den Entwurf eingeladen? 

Sind Transparenz und Bürgerbeteiligung für die 27 keine Grundrechte, die man auch – oder gerade mit digitalen Mitteln (auch Internet genannt) – hätte Vorleben können?

Gerade im Hinblick auf den 5.12.2016 drängt sich hier geradezu der Verdacht auf, dass die 27 selbst ernannten Experten eigentlich gar keine Diskussion zulassen wollten. Dann noch am 1.12.2016 auf der eigenen Homepage zum „Mitdiskutieren“ aufzufordern, grenzt schon fast an Hohn.

Wir sind sicher, dass es weitaus mehr Bürger und Bürgerinnen, Verbände, Vereine, NGO und viele weitere interessierte Akteure gibt, die sehr gern an der Erstellung des Entwurfs mit gearbeitet hätten.

Darüber hinaus darf es schon verwundern, dass sich im Kreis der 27 ausschließlich deutsche „Bürgerinnen und Bürger“ befinden.

Gerade bei einem Projekt wie diesem ist es unverständlich, dass nicht auch hier die europäischen Mitgliedsländer durch Vereine, Bürger oder Experten in die Erstellung einbezogen wurden. 

Bevor wir uns jedoch einigen ausgesuchten Artikeln widmen, ergibt sich eine Grundsatzfrage:

Was soll diese Charta eigentlich sein?

Zur Erinnerung: Es existiert bereits eine Charta der Grundrechte in der EU (Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Auch wenn diese bereits etwas älter ist und angepasst werden sollte, das ist gar keine Frage.

Nun macht man mal eben eine zweite Charta auf, ohne diese in irgendeinen Kontext zur vorhandenen zu stellen.

Das kann man machen, aber genau das provoziert Fragen:

  • Soll diese „Digitale Charta“ die bisherige Grundrechtecharta ersetzen?
  • Wenn ja, warum?
  • Wenn nein, warum dann eine zweite Charta aufmachen?
  • Warum nicht die bisherige Charta um die digitalen Grundrechte ergänzen?

Diese jetzt durch die 27 Verfasserinnen und Verfasser implizit herbeigeführte Trennung in „analoge Grundrechte“ und „digitale Grundrechte“ ist grotesker Nonsens. 

Grundrechte sind Grundrechte, sie gelten überall. Online wie offline. Analog wie digital. Eine Trennung ist absolut sinnlos, ja sogar schädlich. 

Viel sinnvoller wäre es, einen gemeinsamen europaweiten Diskurs anzustoßen, wie die bisherige Grundrechtecharta um die Aspekte aus der zunehmenden Digitalisierung ergänzt und erweitert werden kann.

Beginnen wir mit der Thematik des Urheberrechts in Artikel 22  (Immaterialgüter) – dazu hat sich Julia Reda (MdEP) ausführlich (Link) geäußert. Zitat:

„Bisher wird das Recht auf kulturelle Teilhabe dem Recht  der Urheber*innen vorangestellt, im Entwurf für die Digitalcharta ist es anders herum: Rechteinhabern von Immaterialgüterrechten wird ein  Grundrechtsstatus verliehen; die Interessen der Nutzer*innen kommen nur in Form einer Einschränkung dieses Grundrechts vor, sie werden nicht selbst als Grundrecht formuliert“.

In Anbetracht der Mitarbeit von „Bürgerinnen und Bürgern“, die für die „Zeit“ oder Axel Springer arbeiten, ist das aber nicht verwunderlich. Besonders hier ist es demaskierend, wes Geistes Kind die Verfasser dieser „Charta“ sind.

Und nun zum Anfang des Werks:

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Piraten Hannover haben gewählt. Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 sind aufgestellt.

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++ Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover ++
 
Piraten Hannover haben gewählt. Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 sind aufgestellt.
 
Zur Bundestagswahl im September 2017 haben die Piraten im Gebiet des Regionsverband Hannover ihre Direktkandidaten in einer Aufstellungsversammlung gewählt.
 
Als Ergebnis der Wahlversammlung, welche am Samstag, dem 19.11.2016 im Freizeitheim Vahrenwald in Hannover stattfand, gibt es nun für jeden Wahlbereich in der Region zur Bundestagswahl 2017 einen Direktkandidaten. 
 
Im Wahlkreis 41 – Hannover Nord wurde Christian Vey, 39, Diplom-Physiker, als Direktkandidat aufgestellt. Er betont: „Neben einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als notwendige Grundlage zur Teilhabe aller Menschen an Bildungs- und Tätigkeitsangeboten ist die Vermittlung und Aneignung von Medienkompetenz zu fördern. Das Verständnis zur Notwendigkeit von Datenschutz und Datensparsamkeit muss zur Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in der gesellschaftspolitischen Diskussion gestärkt werden.“
 
Für den Wahlkreis 42 – Hannover Süd wurde Thomas Ganskow, 49, Industriekaufmann, als Direktkandidat gewählt, dessen Schwerpunkt auf Bundesebene die Sozialpolitik ist: „Wir stehen vor einem umfassenden und rasanten Wandel der Arbeitswelt. Dafür muss auch ein mutiger Schritt in Sachen finanzieller Sicherung der Menschen getan werden. Ein Herumdoktern an Symptomen wie bei Hartz IV und Rente reicht nicht aus. Nur mit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) lassen sich die Herausforderungen der Zukunft meistern.“
 
Zuspruch erhielt Jürgen Hey, 65, Tischlermeister, auf seine Bewerbung und wurde als Direktkanditat Im Wahlkreis 43 Umland I gewählt. Aus seiner bisherigen Mandatstätigkeit in der Regionsversammlung Hannover bringt er Erfahrungen als Politiker ein und erklärt: „Ein gemeinsames Wirken verschiedener Parteien und Gruppen kann nur durch Ehrlickeit, Respekt und Achtung erreicht werden. Oft werden leider Initiativen und Anträge von Gruppen und Parteien aufgrund von Eigeninteressen verhindert oder unnötig verzögert.“
 
Als Direktkandidat im Wahlkreis 47 – Umland II ist Gerd Posywio, Diplom-Ingenieur, aufgestellt worden. In seiner Vorstellungsrede verwies er auf die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung, unabhängig auf welcher politischen Ebene. „Durch Bürgerbeteiligung wird die Lust des Einzelnen am gesellschaftlichen Gestalten gefördert. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist dazu auch aus Gründen der sich stetig fortschreitenden gesellschaftlichen Gegebenheiten aktuell zu diskutieren und den Menschen zur Abstimmung zu stellen. Durch ein BGE können Bürgerbeteiligungsmöglickeiten von möglichst vielen Menschen wahrgenommen werden.“
 
Alle Direktkandidaten sind sich einig, dass es eine Veränderung der politischen Gestaltung und des gesellschaftlichen Wirkens geben muss. Das Piratenmotto >>Für dieses System ist ein Update verfügbar<< ist hoch aktuell und nach wie vor dringend nötig umgesetzt zu werden. Gemeinsam mit den Menschen dieses Landes wollen wir dieses Update starten. 
 
Die Landesliste der Piratenpartei für Niedersachsen wird am kommenden Wochenende, dem 26./27.11.16, in Delmenhorst gewählt.
 
 

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Piratenforderung nach OpenData wird in Hannover (nur ansatzweise) verwirklicht

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++ Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover ++

Piratenforderung nach OpenData wird in Hannover (nur ansatzweise) verwirklicht

In der Ausgabe der HAZ vom 25.10.2016 wurde bekanntgegeben, dass die Stadt Hannover einen Teil der Forderungen der Piratenpartei nach OpenData [1] durch Transparenz im Umgang mit öffentlichen Daten der Stadt Hannover umsetzen wird. [2]

Bereiche sind: Grunddatenbestände wie etwa Übersichtskarten, Stadtkarten und Luftbilder sowie diverse Sonderthemen wie beispielsweise den Kinderstadtplan, die Radwege- und Freizeitkarte oder das Straßenverzeichnis.

Leider geht aus dieser Mitteilung nicht hervor, dass das Thema planvoll und kompetent umgesetzt werden soll.

 

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Neue Krankenwagen im Umland dank Piraten

++ Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland / Regionsverband Hannover ++


Neue Krankenwagen im Umland dank Piraten

In der heutigen Sitzung (18.10.2016) des Ausschusses für Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten der Regionsversammlung Hannover beschloss die Verwaltung die Anschaffung von weiteren fünf Krankenwagen für die Versorgung im Regionsgebiet. [1] Grundlage für diese außerplanmäßige Maßnahme der Verwaltung war eine Anfrage der Gruppe „Linke und Piraten“ v. 01.10.2015. [2]

img_20160730_1840002„Aus der Antwort ergab sich, dass in bestimmten Gebieten im Umland der Region Hannover die Hilfsfrist, also die Zeit zwischen Notruf und Erstversorgung, zum Teil gravierend länger als die gesetzlich vorgeschriebene Zeit von maximal 15 Minuten [3] war,“ erklärt Jürgen Hey, Abgeordneter der Piratenpartei in der Region Hannover. „

 

Somit musste die Verwaltung handeln, wollte sie sich nicht zurecht vorwerfen lassen müssen, dass das jahrelange Versäumnis, sich den Realitäten anzupassen, Menschenleben kosten kann. Piraten wirken.“

 

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